Ein Auszubildender, der aus Syrien geflüchtet ist, schraubt an einer Schalterleiste

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Ampel-Koalitionsvertrag: Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber – „Verlangen aber auch etwas von ihnen“

  • VonMarc Beyer
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Die Ampel-Koalition will in wenigen Tagen loslegen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verspricht Fortschritt. Auch für Asylbewerber.

München – Das Umdenken beginnt gleich im ersten Satz, fast beiläufig kommt es daher. Man wolle einen Neuanfang gestalten, „der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, steht da zu Beginn des Kapitels „Integration, Migration, Flucht“. Einwanderungsland. In der Realität ist Deutschland* zwar schon lange ein Staat, der Menschen aus fernen Ländern anzieht. So deutlich wie die Ampelkoalition* um den künftigen Kanzler Olaf Scholz* hat das aber noch keine Regierung formuliert.

Es ist nicht viel mehr als ein halbes Dutzend von 177 Seiten, auf denen sich der Koalitionsvertrag* damit befasst, wer ins Land kommen soll, unter welchen Bedingungen er bleiben kann und wie seine Zukunft aussieht. Aber die Passagen markieren ein radikales Umdenken. „Die Ampel macht Schluss mit der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist“, sagt FDP*-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Der bayerische SPD*-Abgeordnete Uli Grötsch findet: „Höchste Zeit, dass man das so deutlich sagt.“

Ampel-Koalitionsvertrag: Arbeitsverbot für Asylbewerber soll abgeschafft werden – unter Vorgaben

Tatsächlich werden in dem Koalitionsvertrag viele Hürden herabgesenkt, vom Bleiberecht bis zur Staatsangehörigkeit. Arbeitsverbote für Asylbewerber sollen abgeschafft, der Familiennachzug auf alle Flüchtlinge ausgedehnt werden. Eine Einbürgerung soll nach den Vorstellungen der Ampel-Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen* nach fünf, bei besonderen Integrationsbemühungen bereits nach drei Jahren möglich sein. Das ist eine deutliche Verkürzung. Es war die erste rot-grüne Bundesregierung*, die vor über 20 Jahren den Mindestaufenthalt vor der Einbürgerung von 15 auf acht Jahre reduzierte. Mit hohem Integrationsehrgeiz sechs.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen künftig mit der Geburt einen deutschen Pass erhalten, sofern ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig im Land lebt. Eine Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ausdrücklich möglich sein. Das ist eine scharfe Abkehr von der bisherigen Praxis, die die Handschrift der Union trug.

Ampel-Koalitionsvertrag: Migration ist „aktuell eine heikle Angelegenheit“

Vieles ist neu, manches hochkomplex und alles sehr sensibel. Das gesamte Thema Migration sei „aktuell eine heikle Angelegenheit“, sagt Kuhle, gerade mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze*. Aber Zuwanderung sei auch im Sinne Deutschlands, etwa bei der Anwerbung von Fachkräften. Das geplante Punktesystem zum Beispiel, mit dem Bewerber aus dem Ausland eingestuft werden sollen, orientiere sich stark am viel gelobten kanadischen Modell.

Auch bei der komplizierten Frage der Duldung beschreitet die Ampel neue Wege. Statt der sogenannten Kettenduldungen von Personen, die nicht abgeschoben werden können, setzt sie auf ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Wer seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig wurde und sich zur Demokratie bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. In dieser Zeit soll er die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, vor allem die Sicherung des Lebensunterhaltes. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren ein Bleiberecht bekommen.

CSU-Kritik an Migrations-Plänen der Ampel – „Deutschland für Flüchtlinge spürbar attraktiver“

Kritik kommt aus der Staatsregierung. Innenminister Joachim Herrmann (CSU*) moniert, dass höhere Leistungen für Asylbewerber „Deutschland für Flüchtlinge spürbar attraktiver machen“ werde. Schon jetzt stiegen die Zahlen. Gleichzeitig seien die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht „leider sehr blass und vage“.

Im Koalitionsvertrag ist von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede, mit der Ausreisen und speziell die Abschiebung von Straftätern erleichtert werden sollen. Kuhle verweist auf NRW, von wo aktuell die meisten Abschiebungen ausgehen. Integrationsminister ist dort sein Parteifreund Joachim Stamp, der in Berlin die Verhandlungen zur Migration führte. „Wir ermöglichen Menschen die Aufnahme, verlangen aber auch etwas von ihnen“, stellt Kuhle klar. „Vor allem Rechtstreue und die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes.“ Auch SPD-Mann Grötsch betont, das Respektieren der Gesetze sei „eine zentrale Säule“. Er spricht da nicht nur als Politiker. Bevor er Abgeordneter wurde, war er Polizist. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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