Corona-Bürgertests sollen im Winterhalbjahr wieder kostenfrei angeboten werden.

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Ampel-Koalition: Wie SPD, Grüne und FDP Corona-Neuinfektionen bekämpfen wollen


  • Katja Thorwarth

    VonKatja Thorwarth
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Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht. Und die Politik? Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre wollen dagegenhalten.

Berlin – Welchen Plan haben die derzeit verhandelnden, zukünftigen Ampel-Koalitionäre angesichts der stetig wachsenden Zahl von Corona*-Neuinfektionen? Aktuell ist die Inzidenz auf mehr als 200* gestiegen.

An diesem Montag (08.11.2021) wollen SPD*, Grüne und FDP eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt (Montag). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pflichtete am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“* bei: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes.“

Corona-Krise: Bundestag berät über neues Infektionsschutzgesetz

Über ein neues Infektionsschutzgesetz soll der Bundestag am Donnerstag (11.11.2021) in erster Lesung beraten. Die Ampel-Koalitionäre hatten beschlossen, dass am 25. November der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausläuft. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.

Am Wochenende hatte es aus Fraktionskreisen geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben. Auf eine bundesweite 2G-Regel* wollen die Ampel-Parteien wohl verzichten. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne* und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeitende und Besucher in Pflegeheimen – unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.

Corona-Neuinfektionen auf Höchstand: Politik muss sofort handeln

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, forderte in der Bild (Montag), dies sofort umzusetzen und nicht bis zum 25. November zu warten. Zudem müsse die Testpflicht für die gesamte Altenpflege gelten, „auch für eine Million Menschen, die durch ambulante Dienste zu Hause betreut werden“. SPD-Fraktionsvize Wiese betonte im Blatt, die Testpflicht sei schon jetzt möglich. „Wir stellen rechtlich klar, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird.“

Für eine Forderung, die bereits von Robert Habeck* formuliert wurde, plädieren nun auch weitere Vertreter von Grünen und FDP: Corona-Bürgertests sollen im Winterhalbjahr wieder kostenfrei angeboten werden. „Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler“, sagte FDP*-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem RND am Montag. Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, so Buschmann.

Corona in Deutschland: Lage in den Intensivstationen spitzt sich zu

Unterdessen spitzt sich die Lage in den Intensivstationen zu. Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sagte der Augsburger Allgemeinen (Montag), in den kommenden Wochen werde sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen voraussichtlich fast verdoppeln, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. „Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden“, warnte Karagiannidis.

Wie sieht die Lage an Schulen aus? Der Deutsche Lehrerverband sorgt sich. „Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem RND. Er befand: „Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren.“ Er warb zugleich für eine Maskenpflicht an Schulen und kritisierte die unterschiedlichen Länderregelungen dazu. Meidinger plädierte zudem dafür, dass sich ungeimpfte Lehrer sich bei sehr hohen Infektionszahlen täglich testen lassen.

Coronavirus in den Bundesländern: 2G bereits in Sachsen in vielen öffentlichen Räumen

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen haben in Sachsen von diesem Montag an nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die 2G-Regel gilt etwa in der Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Fußballstadien. Sachsen und Thüringen haben derzeit die höchsten Inzidenzwerte bundesweit, gefolgt von Bayern.

In Bayern gelten seit Sonntag verschärfte Corona-Regeln. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test.

In Berlin plant der Senat, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. „2G wird vorbereitet“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem Tagesspiegel. Derzeit können in Berlin Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst über 2G oder 3G entscheiden. Für Brandenburg sprach sich dortige SPD-Fraktionschef Daniel Keller in der Märkischen Allgemeinen (Montag) dafür aus, die 2G-Regeln aus Sachsen zu übernehmen. (ktho/dpa)

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