Ampel vor Reichstagsgebäude

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Ampel-Koalition: Vorverhandlungen beendet – Grüne jetzt schon unzufrieden

  • VonLukas Zigo
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Trotz intensiver Koalitionsverhandlungen mit wohl unzufriedenen Grünen scheint das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler zu halten. Doch was sind erste Ergebnisse?

Berlin – Seit knapp drei Wochen verhandeln die Mitglieder der Ampel-Koalition bereits, jetzt legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Die 22 Fachgruppen sollen bis Mittwoch (10.11.2021) den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Es wird erwartet, dass die noch verbleibenden Streitpunkte dann ab Anfang nächster Woche in Spitzenrunden geklärt werden. Abschließen wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen bis Ende November. Geplant ist, in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember den bisherigen Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler wählen, und dessen Kabinett vereidigten zu lassen.

In Deutschland glaubt die Mehrheit der Menschen jedoch nicht, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, gehen 50 Prozent von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. Weitere 10 Prozent sind sogar der Meinung, sie würden scheitern. Etwa 23 Prozent der Befragten erwartet, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.

Ampel vor Reichstagsgebäude

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Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen.

Ampel: Grüne zeigen sich unzufrieden mit Koalitionsverhandlungen

Offiziell hatten die Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober begonnen. Zuvor hatten die SPD, Grünen und FDP ein Sondierungspapier ausgehandelt, welches bereits erste Eckpunkte festlegte. Es drang kaum etwas aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen nach außen. Die Grünen zeigten sich in den vergangenen Tagen jedoch unzufrieden mit den Fortschritten, ins Besondere beim Thema Klimaschutz. Der Grünen-Politiker und Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann warnte bereits vor Neuwahlen.

Solche Äußerungen wiesen SPD und FDP zurück. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner relativierte ebenfalls die Aussage Hermanns. „Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ampel-Verhandlungen: SPD will an Zeitplan festhalten

Aller Skepsis zum Trotz will die SPD am bestehenden Zeitplan bis zur Kanzlerwahl festhalten. „Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Rheinischen Post (Mittwoch). „Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen.“

Klingbeil sagte zur Unzufriedenheit bei den Grünen, man sei in den entscheidenden Tagen. „Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: Es wird am Ende klappen.“ Man komme jetzt auf die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“.

Ampel-Parteien mit genauen Vorgaben für Arbeitsgruppen

Über die Art und Weise, wie sie ihre Ergebnisse abzuliefern haben, hatten die drei Ampel-Parteien den Arbeitsgruppen detaillierte Vorgaben gemacht: für die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. In den nächsten Tagen sollen die Einzelergebnisse zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt. Eine Veröffentlichung der Zwischenergebnisse am Mittwoch ist nicht geplant. Offenbar gilt das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler nach wie vor. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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