Annalena Baerbock (l.) und ihre norwegische Kollegin Annika Scharning Huitfeldt (r.) in Stockholm.

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Ampel-Koalition: Mit „Feministischer Außenpolitik“ das ganze System neu denken


  • Bascha Mika

    VonBascha Mika
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Die Ampel-Koalition kündigt eine „feministische Außenpolitik“ an. Das Konzept rückt den einzelnen Menschen und nicht die Sicherheit von Staaten in den Fokus.

Kennen Sie den? „Frauen können nicht boxen. Warum? Weil sie keine Rechte haben.“ Zugegeben, das ist ein blöder Witz – jedoch mit einem sehr wahren Kern. In Kampfzonen stehen Frauen oft blank da. Ihnen fehlt fast alles zur Gegenwehr, sie können kaum handeln. Weltweit. In Krisen, Kriegen und Konflikten werden sie als erste zu Opfern, haben keine Mittel, um aktiv einzugreifen, sich zu verteidigen oder die Lage zu entschärfen. Und wenn eine friedliche Gesellschaft aufgebaut und der Frieden gesichert werden soll, sind sie ebenso ausgeschlossen.

Wie kann es sein, dass der Hälfte der Menschheit eine existenzielle Rolle auf diesem Feld verwehrt wird – während sie gleichzeitig in besonderer Weise betroffen ist? Mit diesem Widerspruch waren die Verhandler:innen des neuen Ampel-Bündnisses in Berlin konfrontiert, als sie den Rahmen für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik absteckten. Der daraus folgende Passus im Koalitionsvertrag wurde zum Aufreger. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es da. „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“

Feminist Foreign Policy? Resolution 1325 der Vereinten Nationen? Was, bitte schön, soll das sein – vom unnötigen Anglizismus einmal abgesehen? Weder ein Großteil der Öffentlichkeit noch die meisten Medienvertreter:innen hatten je von einer feministischen Außenpolitik gehört. Selbst im Auswärtigen Amt wusste nicht jeder, was Feminismus auf diesem Politikfeld zu suchen hat. Spott und Kopfschütteln folgten. Wie hätte es auch anders sein können, wo es doch alle bisherigen Außenminister tunlichst vermieden haben, die Thematik im öffentlichen Raum zu verankern? Und das, obwohl sich Deutschland der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verpflichtet hat, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2000 verabschiedete.

„Feministische Außenpolitik“ unter Ampel-Koalition: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz

Was also ist feministische Außen- und Sicherheitspolitik? Und was fordert die Resolution 1325?

Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, geht es um drei „R“: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz. Es war die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die 2014 den Begriff „feministische Außenpolitik“ prägte und mit den drei „R“ ausbuchstabierte (siehe nebenstehenden Artikel). Diese Politik soll sicherstellen, dass Frauen global die gleichen Rechte haben, den gleichen Anspruch auf Ressourcen und durch gleiche politische Repräsentanz die gleiche Entscheidungsmacht.

Dabei geht es nicht nur darum, Frauen in den bestehenden Sicherheitssystemen mehr Geltung zu verschaffen, sondern das System selbst grundlegend umzukrempeln. Es neu zu denken. Traditionell zielt Sicherheitspolitik darauf ab, einen Staat vor Angriffen von außen zu schützen. Sicherheitspolitik gilt als erfolgreich, solange der Staat nicht bedroht ist – egal um welches Staatswesen es sich handelt. Doch bereits in den 90er Jahren brachten die Vereinten Nationen den Begriff der „menschlichen Sicherheit“ in die Debatte ein. Und meinten eine Politik, die sich nicht am Nationalstaat, sondern am Einzelnen und seinen Schutzbedürfnissen orientiert. Schutz vor Kriegen und Krisen, Klimakatastrophen und Krankheiten, Kriminalität und Korruption. Diese veränderte Perspektive mit dem Ziel, Frieden zu schaffen, bildet die Grundlage einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik.

„Feministische Außenpolitik“ ist eine humane Außenpolitik

Das Label „Feminismus“ ist dabei zweitrangig, findet die Hamburger Friedensforscherin Elvira Rosert. „Feministische Außenpolitik würde ich nicht in erster Linie als feministisch beschreiben“, meint sie. „Ich würde sie humane Außenpolitik nennen. Es ist eine Außenpolitik, die das Individuum und die Interessen der Menschen ins Zentrum stellt, besonders von denen, die verletzlich sind. Es geht um menschliche Sicherheit in all ihren Aspekten.“ Die müsse Vorrang vor den strategischen Interessen von Staaten haben. Außenpolitik solle weniger abstrakt gedacht werden, sondern sich an Erfahrungen von Menschen orientieren.

Vor allem an den von Frauen. Doch kaum ein politisches Feld ist noch derart in altem Geschlechterdenken verhaftet wie die Außen- und Sicherheitspolitik – was vielleicht nicht verwundert angesichts einer Jahrtausende alten Geschichte von männlicher Prägung und Dominanz. Ob beim Militär oder in der Diplomatie, bei Konfliktprävention oder Versöhnung, beim Waffenbesitz oder in der Rüstungsproduktion: „Es gibt wohl wenig andere Bereiche, in denen klassische Rollenbilder so tief verwurzelt sind wie in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo das Berufsbild lange sehr männlich konnotiert war“, stellte Ex-Außenminister Heiko Maas bei einer Rede im Auswärtigen Amt fest.

Auch deshalb sind Frauen in allen Konfliktsituationen in besonderer Weise betroffen und spezifischen Gefahren ausgesetzt. Dies hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ anerkannt. Doch Frauen sollen nicht nur als potenzielle Opfer betrachtet werden. Die Resolution fordert, sie bei Konfliktlösungen und Friedensprozessen umfassend zu beteiligen. Nicht zufällig belegen Studien, dass ein Friedensabkommen in der Regel sehr viel länger hält, wenn Frauen in die Verhandlungen einbezogen werden. Dass Gesellschaften, in denen es Gleichberechtigung gibt, sicherer, stabiler und auch ökonomisch erfolgreicher sind.

„Feministische Außenpolitik“ der Ampel-Koalition: Es brauchte ein Alarmsignal

Es brauchte allerdings ein Alarmsignal, bevor sich der Sicherheitsrat mit der weiblichen Lebensrealität in bewaffneten Konflikten befasste. Der Anlass für die Entschließung könnte brutaler kaum sein. Während der Kriege in Bosnien und Herzegowina in den 90er Jahren wurden Mädchen und Frauen tausendfach misshandelt, vergewaltigt, sexuell versklavt oder getötet. Die Zahlen der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt schwanken zwischen 20.000 und 50.000. Bis heute trage die Überlebenden schwer an ihrem Leid, das sich auch ins Gedächtnis nachfolgender Generationen eingebrannt hat. Doch nie haben diese Frauen am Verhandlungstisch gesessen, um ihre gesellschaftliche Stigmatisierung zu durchbrechen, Wiedergutmachung zu fordern und eine künftige Friedensordnung mitzugestalten.

An dieser weiblichen Marginalisierung hat sich seit Jahrzehnten nicht viel geändert – trotz der UN-Resolution, neun Folgeresolutionen und Aktionsplänen zu deren Umsetzung in vielen Ländern. Anja Papenfuß von der Friedrich-Ebert-Stiftung resümiert: „Nur 25 von 1500 Friedensverträgen, die zwischen 2000 und 2016 geschlossen wurden, erwähnen Frauen. Weniger als drei Prozent der Unterzeichnenden von Friedensabkommen und weniger als zehn Prozent der Verhandlungsführenden sind Frauen.“ 2019 stellten Frauen nur fünf Prozent des Militärpersonals und elf Prozent der organisierten Polizeieinheiten in UN-Friedensmissionen.

Dabei geht es beim Einsatz in Konfliktgebieten nicht nur um den Schutz vor bewaffneter Gewalt, sondern um die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, Gesundheit, Hygiene und den Zugang zu Bildung. „Weitere UN-Resolutionen brauchen wir nicht“, so Anja Papenfuß. „Es braucht einen Bewusstseinswandel, der alle Schichten der Gesellschaft durchdringt, und das weltweit.“

Die Gewalt gegen Tausende Frauen während der Jugoslawienkriege lenkte die Aufmerksamkeit auf die weibliche Lebensrealität in Konflikten.

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Die Gewalt gegen Tausende Frauen während der Jugoslawienkriege lenkte die Aufmerksamkeit auf die weibliche Lebensrealität in Konflikten.

„Feministische Außenpolitik“ hat Ex-Außenminister Heiko Maas nie erwähnt

Bosnien-Herzegowina ist heute noch überall, wo Gewalt und Waffen das Sagen haben. Eher hat sich die globale Sicherheitslage für Frauen durch fundamentalistische, autokratische und rechtsnationalistische Regime weiter verschärft. Das hat uns Afghanistan grausam-aktuell vor Augen geführt. Vollmundig hatten die internationalen Verbündeten die Frauenrechte beschworen, als sie in das Land einmarschierten, um westliche Werte an den Hindukusch zu exportieren. Und tatsächlich gab es den engagierten Versuch, die weibliche Zivilgesellschaft an vielen Stellen vor Ort zu stärken.

Doch alle Deals zum Wiederaufbau neuer politischer Strukturen wurden mit den alten, männlichen Gewaltakteuren ausbaldowert, die Logik einer militärisch dominierten Politik wurde nie durchbrochen. Frauen – egal bei welchen Verhandlungen – saßen fast nie mit am Tisch. Demokratie, Selbstbestimmung, Stabilität? 20 Jahre und Zigtausend Tote später sehen wir das Ergebnis.

Nie, auch nicht während der Afghanistan-Krise, hat der jüngst verabschiedete Außenminister Maas den Begriff „feministische Außenpolitik“ in den Mund genommen. Und für die Unionsparteien gilt der sowieso als Unwort. Den ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ hat Deutschland erst 2013 mit jahrelanger Verzögerung in Gang gesetzt. Zwei weitere folgten, der letzte in diesem Jahr. Doch konkrete Zielvorgaben gibt es für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bis heute nicht.

„Feministische Außenpolitik“ kommt in Annalena Baerbocks Antrittsrede nicht vor

Immerhin setzte Maas die Resolution 1325 auf die Agenda, als Deutschland 2020 den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernahm. Auch eines der drei „R“ hat der Minister während seiner vierjährigen Amtszeit durchaus ernst genommen und die Repräsentanz von Frauen im Auswärtigen Dienst gestärkt. Inzwischen arbeiten so viele weibliche Führungskräfte im Amt wie noch nie in dessen 150-jähriger Geschichte. Selbst in den Auslandsvertretungen hat sich der Frauenanteil erhöht.

Dennoch sind unter den deutschen Botschafter:innen nur ein knappes Fünftel Frauen – mehr als 50 Jahre, nachdem Ellinor von Puttkamer als erste Frau den Posten erobern konnte. Damals schrieb ihr Vorgesetzter in einer Beurteilung: „Sie hat einen durchaus männlichen Verstand.“ Ob das wohl als Kompliment gedacht war?

Bei seiner Abschiedsrede im Auswärtigen Amt feierte der scheidende Heiko Maas stolz seine gleichstellungspolitischen Erfolge, während die neue Ministerin Annalena Baerbock zwar die Klima-Außenpolitik bei ihrer Antrittsrede hervorhob – die zweifellos eine wichtige Rolle spielt, wenn es um den globalen Gewaltschutz von Frauen und Kindern geht. Doch eine „feministische Außenpolitik“ erwähnte die Grüne nicht. Genau so wenig wie bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags einige Tage zuvor.

„Feministische Außenpolitik“ würde die Welt für alle friedlicher, und damit besser machen

Fortschritt und Paradigmenwechsel hat die neue Regierung dem Land versprochen. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und wie wird die in der Praxis aussehen? In Schweden provozierte Außenministerin Wallström vor Jahren einen großen politischen Konflikt, als sie sich bei Rüstungsexporten querstellte; denn die passten ihrer Meinung nach so gar nicht zum friedensstiftenden Auftrag einer feministischen Außenpolitik.

Schauen wir mal, wie streitbar Annalena Baerbock in Zukunft für die Sache eintreten wird. Schließlich geht es bei einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik längst nicht nur um Rechte und Schutz von Mädchen und Frauen – sondern darum, die Welt für alle friedlicher, und damit besser zu machen. (Bascha Mika)

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