Annalena Baerbock und Olaf Scholz schauen zu Christian Linder (v. l.), der an seiner Maske herumhantiert

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Ampel-Koalition? Baerbock kündigt Grünen-„Kampf“ an – und erinnert Lindner an Corona-Flop


  • Florian Naumann

    VonFlorian Naumann
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  • Marcus Giebel

    Marcus Giebel
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Die Sondierungen sind Geschichte. SPD, Grüne und FDP können sich eine Ampel im Bund weiter vorstellen. Nun beginnen die Koalitionsgespräche in kleinen Runden. Der News-Ticker.

  • SPD, Grüne und FDP werkeln weiter fleißig an der ersten Ampel-Koalition im Bund.
  • An diesem Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen.
  • Aus dem Nachwuchs der Parteien hagelt es auch Kritik – den Jusos ist die FDP ein Dorn im Auge.
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 21. Oktober, 6.35 Uhr: Heute Nachmittag starten die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP – die Grünen geben sich vorab kämpferisch. „Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dabei gehe es vor allem um die Finanzierung von Klimaschutz und Digitalisierung.

Baerbock verwies auf den in der Corona-Pandemie zutage getretenen Modernisierungsstau. „Wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin- und hergeschickt wurden, dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-Lan nicht funktioniert hat – all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen“, betonte die Grünen-Chefin.

Zum Streit um die Besetzung des Finanzministeriums sagte Baerbock, es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche, Telefonate und SMS gegeben. Dabei hätten sich die Parteien „gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen“. Erst danach würden „die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend“ geklärt.

Ampel-Koalitionsverhandlungen starten: Juso-Chefin wütet wegen FDP-Zugeständnissen

Vorbericht: München – SPD, Grüne und FDP zünden die nächste Stufe auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. An diesem Donnerstag und damit rund eine Woche nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers beginnen die Koalitionsverhandlungen, um zeitnah die Regierungsarbeit aufnehmen zu können.

Der mutmaßliche künftige Kanzler Olaf Scholz betont bekanntlich immer wieder, vor Weihnachten soll es so weit sein. Dann dürfte auch er und nicht die scheidende Vorgängerin Angela Merkel die Neujahrsansprache halten.

Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: 22 Arbeitsgruppen werden gebildet

Den Startschuss für die sicher nicht vergnügungssteuerpflichtigen Verhandlungsrunden geben auf dem Berliner Messegelände die sogenannten Hauptverhandler, bei denen es sich um sechs hochrangige Vertreter jeder Partei handelt. Sie kommen mit den Leitern der 22 Arbeitsgruppen zusammen. In den verschiedenen Teams sollen dann mit Fachpolitikern in den kommenden Wochen die Details des Koalitionsvertrags ausgehandelt werden.

Die größten Stolpersteine dürften nach den bisherigen Sondierungen noch in den finanzpolitischen Themenfeldern liegen. Auch die Besetzung des Finanzministeriums beinhaltet Streitpotenzial: Für diesen Posten haben sich bereits der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck öffentlich beworben.

Annalena Baerbock und Olaf Scholz schauen zu Christian Linder (v. l.), der an seiner Maske herumhantiert

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Jetzt geht es ans Eingemachte: Zwischen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Linder (v. l.) und der ersten Ampel im Bund stehen die Koalitionsverhandlungen.

Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: SPD-Nachwuchs wegen FDP „frustriert“

Druck gibt es derweil aus der eigenen Parteijugend. Jessica Rosenthal als Chefin der Jusos zeigt sich im Interview mit der Passauer Neuen Presse „frustriert“, weil mit der FDP Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von „reichen oberen Prozenten“ in den Sondierungen nicht möglich gewesen seien. Zudem regt sie an, dass der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden.

Die Grüne Jugend moniert auf Twitter: „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz.“ Der Nachwuchs der Ökopartei fordert die Begrenzung der CO2-Emissionen in einem Umfang, so dass eine Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad verhindert werde. Außerdem erwarte die Organisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen „konsequenten und sozialverträglichen“ Kohleausstieg bis spätestens 2030.

Jessica Rosenthal sitzt an einem Tisch vor einer Wand mit mehreren Bildern und gestikuliert

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Ist mit dem Sondierungspapier weniger einverstanden: Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert die Zugeständnisse an die FDP.

Ampel-Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen auf: „Jungliberaler Reformhunger noch nicht gesättigt“

Die Jungen Liberalen freuen sich, dass das Sondierungspapier in Stil und Inhalt den Geist für einen politischen Aufbruch atme, betonte Juli-Chef Jens Teutrine. Er sagte auch: „Unser jungliberaler Reformhunger ist aber noch nicht gesättigt. Jetzt muss die politische Prosa und Lyrik, die teilweise im Sondierungspapier zu finden ist, ausformuliert und weitere Punkte müssen ausgehandelt werden.“

Seine Vorschläge: die Spekulationsfrist wieder einführen und die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken. Außerdem fordert der FDP-Nachwuchs die Legalisierung der Sterbehilfe, die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen und eine vollständige Legalisierung von Cannabis. (mg)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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