Drei Männer und eine Frau auf einem selbstaufgenommenen Foto

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Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Gespräche zwischen Grünen und FDP

Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Gespräche zwischen Grünen und FDP

Die Spitzen der beiden Parteien geben sich auf Instagram betont harmonisch. Die SPD wirbt für die Ampel. Laschet rettet sich vorerst mit einem Deal zum Fraktionsvorsitz.

Drei Männer und eine Frau auf einem selbstaufgenommenen Foto

Instagrampolitik: Die Spitzen von FDP und Grünen posteten am Diensag allesamt den gleichen Selfie Foto: dpa

Grüne und FDP vorsondieren bereits

Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa)

Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef

Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe.

Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.“

Scholz wirbt für Ampel

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Dienstagabend nochmal eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.“

Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa)

Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur „Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der SPD-Politiker.

Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung stehen?“, fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.

Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa)

Union erneurt Angebot an Grüne und FDP

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa)

Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde.

Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur.

Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.

195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpten Unions-Fraktion stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. 164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu sichern. (rtr)

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