Annalena Baerbock und Robert Habeck laufen auf der Straße

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Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Habeck als Vizekanzler?

Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Habeck als Vizekanzler?

In einer möglichen Regierung soll Robert Habeck laut Bericht die wichtigste Rolle für die Grünen übernehmen. In der Ost-CDU gibt es offenen Streit.

Annalena Baerbock und Robert Habeck laufen auf der Straße

Ab sofort ist er wohl wieder ganz vorn mit dabei: Robert Habeck und Annalena Baerbock am Montag Foto: dpa

Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte am Montag aber berichtet, dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen innerhalb der Grünen.

Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als Nummer eins im Wahlkampf sein wird.

Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war’s vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen Verantwortungsrolle“ sei. (dpa)

Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen

In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte: „Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz.

Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die AfD.

Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine Regierung ohne die Union wollten.

Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung (Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.

Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag). (dpa)

Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.

Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.

Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.

In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa)

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