Nach dem Tod der 30-jährigen Izabela (Iza), die in der 22. Schwangerschaftswoche starb, weil die Ärzte den sterbenden Fötus gemäß dem Anti-Abtreibungsgesetz nicht abtrieben, gehen Tausende von Menschen auf die Straßen Polens, um zu protestieren.

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Abtreibungsgesetz: Ein Jahr nach Frauenprotesten in Polen schockiert der Tod einer Schwangeren

  • VonAleksandra Fedorska
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Drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts: Was als Protest dagegen begann, wandelte sich zu einer lauten Bewegung. Nach dem Tod einer 30-Jährigen eskaliert die Situation erneut.

  • Das polnische Abtreibungsrecht wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil im letzten Herbst verschärft.
  • Die Verschärfung des Abtreibungsrechts löste eine riesige Protestwelle aus.
  • Etwa ein Jahr später diskutiert Polen erneut die Folgen der Verschärfung des Antreibungsrechts, da es zum tragischen Tod einer Schwangeren gekommen ist.

Warschau – Vor einem Jahr kam es in Polen zu Protesten von Frauen. Zehntausende demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2020. Das Gericht entschied damals über die Abtreibung in Fällen von schweren pränatalen Erkrankungen.

Allerdings war das Recht auf Abtreibung bei Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Mutter sowie Schwangerschaften, die auf eine Vergewaltigung zurückzuführen sind, von der Verfassungsprüfung nicht betroffen. Den Antrag zur Prüfung der Konformität mit der Verfassung hatte eine Gruppe von insgesamt 119 Abgeordneten der Regierungspartei PIS eingebracht.

Das Oberste Gericht sah die geltende Abtreibungspraxis als verfassungswidrig an. Es handelte sich dabei um jene Abtreibungen, die auf der Basis von pränatalen Tests und anderen medizinischen Indikationen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine schwere und irreversible fetale Beeinträchtigung oder eine unheilbare lebensbedrohliche Krankheit hinwiesen, durchgeführt wurden.

Tod einer 30-Jährigen: Ärzte griffen nicht ein – Abtreibungsrecht stets umstritten in Polen

In den vergangenen Tagen erregte der Tod einer 30-jährigen Schwangeren im Zusammenhang mit dem Abtreibungsrecht viel Aufsehen. Abtreibungsgegner sind der Meinung, dass die Rechtslage unklar ist und zu katastrophalen Konsequenzen führt. Zwei der verantwortlichen Ärzte, die die 30-jährige Izabela behandelt haben, wurden inzwischen von ihren Aufgaben suspendiert. Die Ärzte sollen tatenlos gewartet haben, bis das Herz des Ungeborenen nicht mehr schlug. Die Patientin starb an einem septischen Schock. Unter dem Motto „Ani jednej więcej” (deutsch: Keine Einzige mehr) protestierten am 6. November Tausende in den polnischen Großstädten. 

Ihre Forderungen lassen sich gut in dem knappen Satz zusammenfassen, der weniger Aufsehen erregte als andere, aber im Kern nicht weniger aussagekräftig ist: ‚Entscheidungsfreiheit statt Zwang.‘

Aleksandra Fedorska

Das Abtreibungsrecht war in den letzten Jahrzehnten in Polen* immer wieder kontrovers diskutiert worden. Im konservativen Regierungslager endeten die Versuche einer Verschärfung der geltenden Abtreibungspraxis schnell, als klar wurde, dass die eigenen Wählerinnen keine Änderungen wünschen. Unvergessen ist die Unterstützung der ehemaligen First Lady Polens Maria Kaczyńska für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung. Der umstrittene Geistliche Tadeusz Rydzyk, der den katholischen Radiosender Radio Maria betreibt, nannte sie daraufhin eine Hexe.

Abtreibungsgesetz: Ein Jahr nach Frauenprotesten in Polen – Verlust der Unterstützung der Mehrheit

Doch bei den Frauenprotesten im Oktober 2020 fehlte auf Seiten der Konservativen eine Stimme mit einer derartigen Autorität. Die Situation eskalierte. Unter den Protestierenden waren anfangs noch viele gemäßigte Bürger und vor allem Frauen, Wähler und Anhänger des konservativen Lagers. Sie demonstrierten ebenso wie Liberale, Jugendliche und Oppositionelle.

Nach dem Tod der 30-jährigen Izabela (Iza), die in der 22. Schwangerschaftswoche starb, weil die Ärzte den sterbenden Fötus gemäß dem Anti-Abtreibungsgesetz nicht abtrieben, gehen Tausende von Menschen auf die Straßen Polens, um zu protestieren.

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Nach dem Tod der 30-jährigen Izabela (Iza), die in der 22. Schwangerschaftswoche starb, weil die Ärzte den sterbenden Fötus gemäß dem Anti-Abtreibungsgesetz nicht abtrieben, gehen Tausende von Menschen auf die Straßen Polens, um zu protestieren.

Ihre Forderungen lassen sich gut in dem knappen Satz zusammenfassen, der weniger Aufsehen erregte als andere, aber im Kern nicht weniger aussagekräftig ist: „Entscheidungsfreiheit statt Zwang.” Die anfänglich einvernehmlichen Proteste für die gemeinsame Sache endeten aber rasch. Die aggressive Kritik an der katholischen Kirche, verbale Entgleisungen, vulgäre und obszöne Schlachtrufe sowie der Führungskreis um Marta Lempart und Klementyna Suchanow wirkten abschreckend auf die gutbürgerliche Mittelschicht. Der selbsternannte Rat der Frauenproteste stellte dann weitreichende Forderungen auf und entfernte sich thematisch zusehends vom Kern der Abtreibungsdebatte, die darauf hinausliefen, den bisherigen Kompromiss im Abtreibungsrecht beizubehalten.

Mit der Forderung nach einem uneingeschränkten Recht auf Abtreibung überschritten sie für die Mehrheit der polnischen Bürger eine wichtige Grenze. An diesem Punkt verloren die protestierenden Frauen die Unterstützung der Mehrheit. Bei Umfragen letzten Herbst sprachen sich etwa 20 bis 23 Prozent der Polen dafür aus, dass Frauen auf eigenen Wunsch ohne Angabe von Gründen abtreiben dürfen. Die überwiegende Mehrheit wünschte sich die Rückkehr zur bisherigen Praxis, die in klar definierten Ausnahmesituationen eine Abtreibung möglich machte. Aktuellere Umfragen aus den letzten Tagen deuten aber auf eine zunehmende Liberalisierung der polnischen Gesellschaft beim Abtreibungsrecht hin.

Was machen Frauen der Protestbewegung heute? Chance, sich gegen die Polarisierung der Gesellschaft zu stellen vertan

Was ist nun aus den Protesten vom Oktober 2020 geworden? Was machen die Aktivisten heute? Antwort geben könnten die Aktivisten selbst – wenn es gelänge, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Doch Mails und Anrufe an die Aktivisten bleiben unbeantwortet. Nicht selten haben sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit geändert oder Abstand vom Engagement in der Öffentlichkeit genommen.

Die wortgewaltige Marta Lempart wirkt blass, auch wenn sie sich inzwischen wieder verstärkt dem Thema der Migration an der polnischen-belarussischen Grenze zuwendet. Im Februar sprach sie davon, dass die Aktivität im letzten Herbst viele Protestler an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt hatte. Im Gespräch mit der Gazeta Prawna räumte Lempart ein, dass sie mittlerweile selbst auf professionelle psychologische Unterstützung angewiesen ist, um mit den Stresssituationen, denen sie ausgesetzt ist, zurechtzukommen. Klementyna Suchanow versucht weiter Unterschriften zu sammeln, um die Abtreibung in Polen zu legalisieren. Mitte Dezember sollen die Ergebnisse dieser Aktion veröffentlicht werden.

Die auffälligen roten Blitze auf schwarzem Hintergrund, das Logo der Proteste, ist nur noch selten zu sehen. Dabei waren in Großstädten wie Warszawa, Poznań, Gdańsk und Wrocław kaum Gebäude zu finden gewesen, wo nicht mindestens ein Fenster damit geschmückt wurde. Die Energie von vielen Bürgern und vor allen Frauen ist verpufft. Eine Chance, sich gemeinsam gegen die starke Polarisierung der polnischen Gesellschaft zu stellen, wurde vertan. Enttäuschung und Frustration machen sich breit. Ob das aktuelle Wiederaufflammen der Diskussion um die Praxis des Abtreibungsrechts im Zusammenhang mit dem Tod der schwangeren Izabel, diesmal zu einer vernünftigen Einigung und Kompromissfindung führt, bleibt offen.(Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Alex Bona

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